„Wenn wir nicht zu schnelleren Genehmigungsverfahren kommen, wird das nichts mit der Kreislaufwirtschaft“
02.06.2023Mehr als 150 Teilnehmer versammelten sich am 27. April zum bvse-Branchenforum zum Elektro(nik)-Altgerätetag und dem Forum Schrott in Hamburg.
Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, während seiner Eröffnungsrede auf dem 21. Elektro(nik)-Altgerätetag
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In seiner Eröffnungsrede machte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, vor den Teilnehmern des 21. Elektro(nik)-Altgerätetages deutlich, dass sich die Branchenunternehmen anspruchsvollen Herausforderungen zu stellen haben. Beispielhaft nannte Rehbock die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise, komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren und der Fachkräftemangel in fast allen Tätigkeitsbereichen. „Unsere Branche versorgt große Industriebereiche mit den notwendigen Sekundärrohstoffen. Wenn es um Rohstoffverfügbarkeit geht, sind wir ein wichtiger Partner. Inzwischen haben die meisten verstanden, dass es in Zukunft ohne Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa nicht gehen wird.
Der Prozess zur Formulierung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie hat inzwischen begonnen. Der bvse begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und bringt sich aktiv in verschiedene Dialoggruppen ein. Skeptisch beurteilt Rehbock den Umstand, dass sehr viele mit am Tisch sitzen: verschiedenste Interessengruppen, Kirchen NGOs: „Ob da etwas Vernünftiges herauskommt, ist die große Frage.“ Der bvse wird seine Expertise jedenfalls in die Dialoggruppen einbringen: "Wir als Praktiker können für die verschiedenen Stoffströme deutlich machen, woran es hängt; was verbessert werden muss." Als "ganz wesentlich" bezeichnete der bvse-Hauptgeschäftsführer, auch mit Blick auf das E-Schrott-Recycling, das Design for Recycling.
Ein weiterer Fokus sollte nach Auffassung des bvse auf einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für Recycling- und Entsorgungsanlagen gelegt werden. „Wir müssen alles darauf ausrichten, den maximalen Nutzen der Kreislaufwirtschaft zu generieren. Wenn wir aber mit unseren Genehmigungsverfahren so weitermachen, wird das überhaupt nichts in Deutschland.“
Gerade erst hat der Recyclingverband zu einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren Stellung genommen. In diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass die Möglichkeit bestehen soll, auf Kosten des Antragstellers einen Verwaltungshelfer zu beschäftigen. Eric Rehbock: "Diese Regelung verfolgt unseres Erachtens nur den Zweck, die Behörde zu entlasten und die Kosten für die Tätigkeit der Behörden auf den Vorhabenträger abzuwälzen.“
Rehbock kritisierte, dass bei Genehmigungsverfahren ohne diverse Gutachter nichts mehr gehe. Die Behörden sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kompetenz Genehmigungen auszusprechen. Sinnvoller dürfte es daher sein, dass die politisch Verantwortlichen dafür Sorge tragen, kompetentes Personal in den Behörden weiter aufzustocken, damit diese der Lage sind, Genehmigungsverfahren effizient zu bearbeiten. Mit Blick auf die schnelle Genehmigung von LNG-Terminals stellte Rehbock fest: „Es geht ja, der Druck muss nur groß genug sein. Das gilt es auf die Kreislaufwirtschaft zu übertragen.“
Neben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschäftigt sich die Branche auch mit neuen Initiativen der Europäischen Union. Die Welt ordnet sich neu. Und die EU ist noch dabei, ihren Platz zu finden. Immerhin, die Versorgungssicherheit bei wichtigen Industrierohstoffen soll erhöht werden, um sich aus Abhängigkeiten zu lösen, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Ein Gesetzesentwurf, der "Raw Material Act", ist auch schon in Arbeit. "Für unsere Branche wesentlich ist das Ziel, dass 15 % des EU-Jahresverbrauchs an kritischen Rohstoffen zukünftig aus dem Recycling gedeckt werden sollen", berichtete Rehbock.
Aufgrund technischer und ökonomischer Grenzen ist das heutige Recycling auf die großen Metall- und Edelmetallstoffströme fokussiert, die den Materialwert der Geräte bestimmen. Für das Recycling muss das komplexe Gemisch der verschiedenen Werkstoffe getrennt werden. Diese Werkstofftrennung mit qualitativ guten Ergebnissen durchzuführen, stellt jedoch erhebliche Ansprüche an technologische Lösungen.
"Die Mitgliedstaaten der EU sind daher nun gefordert, erhebliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu unternehmen, denn die Herausforderungen der Zukunft werden insbesondere in der Weiterentwicklung von Verfahren zur erhöhten Ausbeute seltener Metalle bestehen", betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock abschließend.
